Sigmar Gabriel
Rohstoffe dem Wirtschaftsprozeß erhalten

Sehr wichtig, obwohl dies bislang von vielen nicht so wahrgenommen wurde. Allein durch die zunehmende Behandlung von Abfällen und besonders durch die Beendigung der Ablagerung unbehandelter organikreicher Abfälle sind die Deponiegasemissionen seit 1990 um mehr als zwei Drittel zurückgegangen. Deponiegas enthält bis zu 60 Prozent Methan, einen echten Klimakiller. Ich bin sicher, daß die Abfallwirtschaft sogar noch mehr leisten kann. Ich denke an eine verstärkte stoffliche und energetische Nutzung der Abfälle. Auch durch eine bessere Wärmenutzung bei der Abfallverbrennung kann die Abfallwirtschaft in den nächsten Jahren spürbar zur Erfüllung der deutschen Kyoto-Verpflichtungen beitragen.

Erneuerbare Energien gehören zum Energiemix der Zukunft. Sie werden mit der Aussage zitiert, daß diese Energieformen den Ausstieg aus der Atomenergie besiegeln werden. Welche Bedeutung messen Sie in diesem Zusammenhang Brennstoffen aus Abfall bei?

Diese können zukünftig, wie auch andere alternative Brennstoffe, zunehmend fossile Energieträger ersetzen. Positiv ist dabei, daß Ersatzbrennstoffe aus Abfall oft erhebliche biogene Anteile haben, die klimaneutral verbrennen. Durch die Beendigung der Ablagerung unbehandelter Siedlungsabfälle stehen auch seit dem
1. Juni 2005 große Mengen heizwertreicher Abfälle als Ersatzbrennstoffe zur Verfügung, die sich zukünftig in effizienten Verbrennungsanlagen oder industriellen Mitverbrennungsanlagen nutzen lassen.

„Die Trittbrettfahrerei muß eingedämmt werden, um die flächendeckende haushaltsnahe Erfassung von Verpackungsabfällen langfristig zu sichern.“ In Deutschland gibt es seit mehr als einem halben Jahr ein Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle. Nicht alles lief so glatt wie geplant, mancherorts ist sogar von einem „Entsorgungsnotstand“ vor allem bei Gewerbeabfällen die Rede. Wie beurteilen Sie den Stand der Umsetzung des Deponieverbots?

„Notstand“ ist sehr übertrieben, wir stehen gut da. Daß diese völlige Neuausrichtung der Abfallwirtschaft trotz einer üppig bemessenen Übergangsfrist von zwölf Jahren nicht ganz reibungslos vonstatten gehen würde, ist nicht erstaunlich. Bund und Länder haben an der fristgerechten Umsetzung festgehalten, und das Ergebnis gibt uns Recht: Die öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger und die private Entsorgungswirtschaft haben schließlich mehr als 7,5 Milliarden Euro investiert und neue Behandlungsanlagen errichtet. Die Entsorgung von Haus- und Sperrmüll ist sichergestellt. Regional unterschiedlich knirscht es offenbar bei der Entsorgung von Gewerbeabfällen. Hier wurde vielfach bis zuletzt auf billige Deponierung gesetzt, anstatt sich rechtzeitig um neue Entsorgungsmöglichkeiten zu bemühen. Die Länder haben nach eigenen Angaben die Lage im Griff. Bis zur Verfügbarkeit der notwendigen Sortieranlagen und Verbrennungskapazitäten wird auf befristete Zwischenlagerung gesetzt. Eine allerdings teure Lösung, da die Lager ja anschließend wieder geräumt werden müssen.

Erklärtes umweltpolitisches Ziel ist die vollständige Wiederverwertung oder energetische Nutzung von Abfällen. Wie weit ist Deutschland auf diesem Weg zur Stoffstromwirtschaft bisher vorangekommen?

Ziel ist es, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die nachhaltige Abfall- und Kreislaufwirtschaft zu einer Stoffwirtschaft weiterzuentwickeln. Dabei stehen wir sicher noch am Anfang. Aber wichtige Schritte auf diesem Weg sind getan. Es sollte uns gelingen, durch Vermeidung, durch stärkere stoffliche und energetische Nutzung der Abfälle sowie durch technologisch anspruchsvolle Vorbehandlung der nicht verwertbaren Abfälle bis zum Jahr 2020 weitgehend und dauerhaft durch die Nutzung der im Abfall gebundenen Stoffe und Materialien auf die oberirdische Deponierung von Abfällen verzichten zu können.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Markenverband und die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) fordern, die haushaltsnahe Wertstoffsammlung zu sichern. Hintergrund seien die wachsende Zahl von Trittbrettfahrern und untragbare Wettbewerbsverzerrungen. Wie beurteilen Sie die Lage?

Ein fairer Wettbewerb ist wesentliche Voraussetzung für eine effiziente Umsetzung der Pflichten, die sich aus der Verpackungsverordnung ergeben. Wenn Einzelne die Kosten für die Entsorgung ihrer Abfälle Anderen aufbürden, ist das nicht nur unfair. Solche Wettbewerbsverzerrungen führen auch zu Preisverzerrungen und gehen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Trittbrettfahrerei muß eingedämmt werden, um die flächendeckende haushaltsnahe Erfassung von Verpackungsabfällen langfristig zu sichern.

Die Umweltministerkonferenz sieht die Entwicklung der dualen Systeme durchaus mit Sorge. Sie hat die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) beauftragt, die Lage auf dem deutschen Rücknahme- und Recyclingmarkt zu untersuchen und die Transparenz zu verbessern. Teilen Sie diese Sorge, und wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Nein, die Sorge teile ich nicht. Aber es stimmt, die Situation ist unbefriedigend und gibt Veranlassung gegenzusteuern. Auf Bitte der Umweltministerinnen und -minister der Länder und des Bundes hat die LAGA bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die auf Grundlage der Erfahrungen der Länder aus dem Vollzug Vorschläge erarbeiten soll, wie der Wettbewerb und die haushaltsnahe Erfassung gesichert werden können. Diese Vorschläge sollten wir nun erst mal abwarten, um dann rasch zu entscheiden, was zu tun ist.

More articles on IP PETrecycling.cz:
Articles in archives: 2007 > 2006 > 2005 > 2004  > 2003 > 2002 > 2001 > 2000